AGB

§ 1 Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle unsere Lieferungen und Leistungen gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Käufer“).
2. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos liefern oder Leistungen erbringen.
3. Angaben zu Farben, Maßen, Gewichten, technischen Daten und sonstigen Eigenschaften der Ware (z. B. in Katalogen, Datenblättern, Zeichnungen, Angeboten) sind Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale. Eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie liegt nur vor, wenn wir diese ausdrücklich in Textform als solche bezeichnen.
4. Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Ansprechpartner des Käufers ausschließlich zur Anbahnung, Durchführung und Abwicklung der Vertragsbeziehung und im Einklang mit den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Weitere Informationen ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung unter https://www.zonelight.de/datenschutz/.

§ 2 Angebot, Auftrag

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern wir sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.
   An speziell ausgearbeitete Angebote halten wir uns 10 Tage ab Angebotsdatum gebunden, sofern nicht ausdrücklich eine andere Frist angegeben ist. Nach Ablauf der Frist sind wir an das Angebot nicht mehr gebunden.
2. Eigen erstellte Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Modelle, Datensätze sowie sonstige Unterlagen bleiben unser Eigentum und unterliegen unseren Urheberrechten. Sie dürfen Dritten ohne unsere vorherige Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
3. Die in Angeboten und Unterlagen enthaltenen Angaben kennzeichnen lediglich den Vertragsgegenstand und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.
4. Wir behalten uns technische Änderungen der Ware vor, die der Verbesserung dienen oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich sind und dem Käufer zumutbar sind, sofern dadurch die vereinbarte Beschaffenheit und die Verwendbarkeit zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht beeinträchtigt werden.
5. Fehlen in den vom Käufer überlassenen Zeichnungen, Spezifikationen oder sonstigen Unterlagen ausdrückliche Toleranzangaben, gelten für Maß- und Formtoleranzen die allgemeinen Toleranzen nach DIN ISO 2768-1, Toleranzklasse m (mittel), als vereinbart. Innerhalb dieser Toleranzen gilt die Lieferung als vertragsgemäß. Abweichend hiervon können im Einzelfall engere Toleranzen vereinbart werden.
6. Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
7. Sollen erfolgte Beauftragungen, spezieller, kundenspezifischer Bestellungen durch den Kunden storniert werden, obliegt es uns, ein solches Storno anzunehmen. Im Falle der Annahme einer Stornierung, werden bereits erfolgte Aufwände und deren Kosten in Rechnung gestellt.

§ 3 Lieferungen

1. Lieferungen erfolgen ab Werk Halle (Saale) (FCA Halle (Saale), Incoterms® 2020), soweit nichts anderes vereinbart ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z. B. Versandkosten) übernommen haben.
2. Die Versandart, den Transportweg und das Transportunternehmen wählen wir nach billigem Ermessen. Auf Wunsch und Kosten des Käufers schließen wir eine Transportversicherung ab. Besondere vom Käufer gewünschte Versandarten erfolgen auf seine Kosten.
3. Wir sind zu Teillieferungen in einem für den Käufer zumutbaren Umfang berechtigt. Nicht verfügbare Mengen liefern wir nach. Zusätzliche Versandkosten für Nachlieferungen übernehmen wir nur, soweit sie über die Kosten hinausgehen würden, die bei einer einmaligen Gesamtlieferung angefallen wären.
4. Angegebene Lieferfristen sind verbindlich, sofern nicht ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet. Bei verbindlichen Lieferfristen gilt eine angemessene Überschreitung von bis zu 10 Werktagen als vereinbart. Weitergehende Verzugsansprüche bleiben unberührt, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
5. Können wir Lieferfristen aus Gründen nicht einhalten, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt, Naturereignisse, Krieg, Terror, Pandemie, Cyberangriffe, schwerwiegende IT-Ausfälle, Energieausfälle, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen, Lieferantenausfälle oder ausbleibende, nicht von uns zu vertretende Selbstbelieferung), verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Käufer unverzüglich mit.
6. Dauert die Behinderung länger als 6 Wochen an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten. Schadensersatzansprüche wegen der genannten Ereignisse bestehen nicht.
7. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Käufers oder aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Käufer.

§ 3a Beistellung von Material und Werkstücken durch den Käufer

1. Stellt der Käufer Materialien, Werkstücke, Halbfabrikate, Zeichnungen, Modelle, Vorrichtungen oder andere Gegenstände (nachfolgend „Beistellware“) zur Verfügung, erfolgt dies auf seine Kosten und Gefahr. Der Käufer trägt insbesondere die Kosten für Verpackung, Transport und Transportversicherung der Beistellware.
2. Wir prüfen Beistellware bei Anlieferung lediglich auf äußerlich erkennbare Transportschäden, Mengenabweichungen sowie auf offensichtliche Mängel, die eine sofortige Bearbeitung unmöglich machen (z. B. fehlende Bearbeitungszugaben). Der Käufer hat etwaige Ansprüche gegenüber Transportdienstleistern und seinen Lieferanten selbst geltend zu machen.
3. Beistellware wird von uns mit der Sorgfalt gelagert, die wir in eigenen Angelegenheiten anwenden. Das Risiko des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Beistellware trägt der Käufer. Er ist verpflichtet, Beistellware ausreichend, insbesondere gegen Diebstahl, Beschädigung und Transportschäden, zu versichern.
4. Beigestellte Werkstücke und sonstige bereitgestellte Sachen müssen der vereinbarten Spezifikation entsprechen und für den vorgesehenen Bearbeitungsvorgang technisch geeignet sein. Der Käufer haftet für sämtliche Schäden und Mehrkosten, die durch mangelhafte oder ungeeignete Beistellware entstehen. Wir übernehmen keine Konstruktionsverantwortung und prüfen die vom Käufer vorgegebenen Konstruktionen, Werkstoffe oder Bearbeitungsvorgaben nicht auf deren Eignung für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck. Eine technische Beratung durch uns erfolgt ausschließlich unverbindlich und entbindet den Käufer nicht von der Pflicht, die Eignung der Ware für seinen Anwendungszweck eigenverantwortlich zu prüfen. Gesetzliche Prüf- und Hinweispflichten bei offensichtlich ungeeignetem oder mangelhaftem beigestelltem Material bleiben unberührt.
5. Wird Beistellware während der Bearbeitung oder infolge ihrer mangelnden Eignung beschädigt oder unbrauchbar (Ausschuss), trägt der Käufer grundsätzlich das Risiko und die Kosten hierfür, soweit der Schaden nicht auf einer von uns zu vertretende Pflichtverletzung beruht. Unsere Haftung für die Beschädigung oder den Verlust beigestellter Waren (Ausschuss), die durch unsere schuldhafte Bearbeitung entstehen, ist – außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – der Höhe nach auf den Wiederbeschaffungswert der betroffenen Beistellware, maximal jedoch auf die je Schadensfall geltende Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung, begrenzt. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen in § 11 dieser AGB entsprechend.

§ 3b Fertigungsschwund, Ausschuss und Mehr-/Mindermengen

1. Aus technisch bedingten Gründen ist bei der Bearbeitung und Herstellung von Werkstücken ein gewisser Fertigungsschwund und Ausschuss unvermeidbar. Fertigungsschwund und Ausschuss im technischen und handelsüblichen Umfang gelten nicht als Mangel. In diesem Umfang besteht kein Anspruch auf kostenlose Ersatzlieferung; das Risiko geht zu Lasten des Käufers.
2. Bei Serienfertigungen sind wir berechtigt, im technischen und handelsüblichen Umfang von den bestellten Stückzahlen abzuweichen. Als handelsüblich gilt eine Mehr- oder Mindermenge von bis zu 5 % der vereinbarten Stückzahl, mindestens jedoch ± 1 Stück. Abgerechnet wird die tatsächlich gelieferte und abgenommene Menge.
3. Soweit der Käufer Beistellware für Serienfertigungen liefert, hat er ausreichende Mehrmengen zur Verfügung zu stellen, um technisch üblichen Fertigungsschwund und Ausschuss abzudecken.

§ 4 Beanstandungen (Mängelrüge)

1. • Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu einem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 10 Werktagen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen. Dies gilt auch für Minderlieferungen.

   Sollte dennoch ein zu spät angezeigter Mangel durch uns anerkannt werden, erfolgt dies ausdrücklich nur aus Kulanz gegenüber dem Kunden.

2. Mängelanzeigen haben die Lieferdaten (insbesondere Rechnungs- und Lieferscheinnummer) zu enthalten und auf Verlangen geeignete Nachweise (z. B. Fotos, Proben) beizufügen.

§ 5 Rücksendungen

1. Rücksendungen der Ware bedürfen unserer vorherigen Zustimmung. Rücksendungen ohne Mangel oder außerhalb der Gewährleistung nehmen wir nur frachtfrei an; unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.
2. Bei berechtigten Mängelrügen im Rahmen der Gewährleistung tragen wir die erforderlichen Transportkosten der Rücksendung nach Maßgabe von § 10 dieser AGB.

§ 6 Preise

1. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben als Nettopreise ab Werk Halle (Saale) zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Unsere Preise gelten ab Werk Halle (Saale). Bis zum Vertragsschluss bleiben Preisangaben freibleibend.
3. Bei Lieferungen, die später als drei Monate nach Vertragsschluss erfolgen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Preis anzupassen, wenn sich nach Vertragsschluss unsere Beschaffungs- oder Herstellungskosten (insbesondere Material-, Lohn- oder Energiekosten) um mehr als 5% erhöhen oder sinken. Wir können die Preise in dem Umfang anpassen, in dem sich unsere Beschaffungs- oder Herstellungskosten nachweislich verändert haben. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage geeigneter Unterlagen (z. B. Lieferantenrechnungen, Tarifverträge, Energiekostenabrechnungen). Der Käufer wird mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Preisanpassung in Textform informiert. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 10% des vereinbarten Preises, steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht hinsichtlich des von der Erhöhung betroffenen Lieferumfangs zu. Dieses muss innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung in Textform ausgeübt werden.
4. Unsere jeweils aktuellen Kataloge und Preislisten ersetzen frühere Fassungen für zukünftige Angebote. Für bereits geschlossene Verträge bleiben die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise maßgeblich. Sonderpreislisten stellen zeitlich oder mengenmäßig begrenzte Aktionspreise dar und ändern die übrigen Preislisten nur für den jeweils genannten Aktionszeitraum.

§ 7 Zahlungen

1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2. Wir behalten uns vor, insbesondere bei Erstbestellungen oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, Lieferungen nur gegen Vorkasse oder ausreichende Sicherheiten auszuführen.
3. Die Zahlung per SEPA-Lastschrift oder anderen bargeldlosen Zahlungsarten kann mit uns vereinbart werden; ein Anspruch hierauf besteht nicht.
4. Nach Fälligkeit kommt der Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug. Während des Verzugs sind Geldforderungen mit 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Wir sind darüber hinaus berechtigt, bei Verzug mit einer Entgeltforderung eine einmalige Pauschale in Höhe von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.
5. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen, Lieferungen zurückzuhalten und eingeräumte Zahlungsziele oder Stundungen zu widerrufen.
6. Der Käufer ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer außerdem nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer unser Eigentum (Vorbehaltsware).
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten/verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung/Verbindung.
4. Veräußert der Käufer die Vorbehaltsware – gleich in welchem Zustand –, tritt er bereits jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte zustehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes (einschließlich MwSt.) der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
5. Der Käufer bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im eigenen Namen ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; wir werden hiervon jedoch keinen Gebrauch machen, solange kein Zahlungsverzug eintritt oder ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
6. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig. Von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
7. An vom Käufer beigestellten Gegenständen steht uns ein gesetzliches Pfandrecht wegen aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zu.
8. Übersteigt der realisierbare Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Die Überprüfung erfolgt halbjährlich zum 30. Juni und 31. Dezember.

§ 9 Schutzrecht

1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernehmen wir keine Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter sind. Dies gilt nicht, wenn wir eine entsprechende Zusicherung gegeben haben oder uns ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zur Last fällt. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn ihm Schutzrechtsverletzungen oder entsprechende Risiken bekannt werden.
2. Werden Produkte nach Zeichnungen, Modellen, Spezifikationen oder sonstigen Vorgaben des Käufers gefertigt, stellt uns der Käufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten frei, die auf diese Vorgaben zurückzuführen sind.
   Der Käufer trägt im Falle eines diesbezüglichen Rechtsstreits sämtliche in diesem Zusammenhang stehenden Kosten, welche uns auf erstes Anfordern zu leisten sind.

§ 10 Garantie, Gewährleistungen

1. Für Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.
2. Die Gewährleistungsfrist für Mängel der gelieferten Ware beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Bei Mängeln der gelieferten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Der Käufer hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen, die mindestens 25 Werktage beträgt. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar oder wird sie von uns endgültig verweigert, kann der Käufer den Preis angemessen mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt ist bei nur unerheblichen Mängeln ausgeschlossen.
4. Für vom Käufer vorgegebene Konstruktionen, Spezifikationen, Materialien oder beigestellte Teile übernehmen wir keine Gewährleistung, soweit der Mangel auf diese Vorgaben zurückzuführen ist und wir den Käufer zuvor auf erkennbare Risiken hingewiesen haben oder diese für uns nicht erkennbar waren.
5. Wir übernehmen keine Konstruktionsverantwortung und prüfen die vom Käufer vorgegebenen Konstruktionen, Werkstoffe oder Bearbeitungsvorgaben nicht auf deren Eignung für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck. Eine technische Beratung durch uns erfolgt ausschließlich unverbindlich und entbindet den Käufer nicht von der Pflicht, die Eignung der Ware für seinen Anwendungszweck eigenverantwortlich zu prüfen. Gesetzliche Prüf- und Hinweispflichten bei offensichtlich ungeeignetem oder mangelhaftem beigestelltem Material bleiben unberührt.
6. Beigestellte Materialien, Werkstücke oder Halbfabrikate werden von uns nur auf äußerlich erkennbare Mängel geprüft. Für deren Materialqualität, Maßhaltigkeit, innere Fehler (z. B. Lunker, Risse, Gefügemängel) oder Eignung für den vorgesehenen Bearbeitungsvorgang übernehmen wir keine Verantwortung. Erweist sich beigestelltes Material erst während oder nach der Bearbeitung als ungeeignet oder mangelhaft und war dieser Mangel bei der Eingangsprüfung nicht äußerlich erkennbar und entsteht hierdurch Ausschuss oder sonstiger Schaden, trägt der Käufer das Risiko für das Material. Werden während der Bearbeitung Risiken oder Mängel am beigestellten Material erkennbar, informieren wir den Käufer unverzüglich und holen seine Weisung ein. Unsere Haftung für die Beschädigung oder den Verlust beigestellter Waren (Ausschuss), die durch unsere schuldhafte Bearbeitung entstehen, ist – außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit – der Höhe nach auf den Wiederbeschaffungswert der betroffenen Beistellware, maximal jedoch auf die je Schadensfall geltende Deckungssumme unserer Betriebshaftpflichtversicherung, begrenzt. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen in § 11 dieser AGB entsprechend.
7. Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer ohne unsere Zustimmung Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an der Ware vornimmt oder vornehmen lässt und der Mangel hierauf beruht.
8. Von uns gesondert als solche bezeichnete Herstellergarantien gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten und richten sich ausschließlich nach den jeweils übergebenen Garantiebedingungen.

§ 11 Haftung auf Schadensersatz

1. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
   
   1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
   2. für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist Halle (Saale).
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung Halle (Saale). Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

§ 13 Vertraulichkeit

1. Der Käufer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen (insbesondere technische Daten, Preise, Kalkulationen, Geschäftsgeheimnisse) geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt nicht, soweit die Informationen allgemein bekannt sind oder der Käufer zur Offenlegung gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist.
2. Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung für einen Zeitraum von 5 Jahren fort.
3. Bei Verstoß gegen die Vertraulichkeitsverpflichtung ist der Käufer verpflichtet, uns den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 14 Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.